AKTUALISIERUNG 27. August 2010: Das nächste Treffen der Bürgerinitiative Helios findet am Dienstag, den 31.8.2010 um 20:00 Uhr in der Halle “Atelier Colonia” (Körnerstr. 37, Ehrenfeld) statt. Nach viel Presseresonanz auf unsere Veranstaltung im BÜZE Ehrenfeld, und nach einem ersten Treffen mit den Investoren, wollen wir uns diesmal auf die Veranstaltung der Bezirksvertretung Ehrenfeld zum Thema am 15.9. vorbereiten.

AKTUALISIERUNG 3. August 2010: Mittlerweile hat der Eigentümer des Areals, eine gemeinsame Grundstücksgesellschaft von Bauwens und der MFI (Management für Immobilien AG – die haben die Arcaden in Kalk verbrochen), sein Vorhaben präzisiert: In die Rheinlandhalle – jetzt ein Möbelladen, ein Fahrradladen und ein Fitnessstudio – soll eine Markthalle, in der Frischwaren verkauft werden sollen. Da sich der Betrieb einer solchen allein nicht rentiere – und um nichts anderes geht es hier – soll drumherum eine Mall mit mindestens 20.000 Quadratmetern Verkaufsfläche entstehen. Alles gehalten im Stil einer Industrie-Architektur, “die die vorhandenen Formen aufnimmt und eine hohe Aufenthaltsqualität bietet”. Aha und na ja. Mehr dazu in einem Artikel des KSTA vom 3. August.

AKTUALISIERUNG 2. Juli 2010: Die Informations- und Diskussionsveranstaltung der Bürgerinitiative Helios im Bürgerzentrum Ehrenfeld war ein großer Erfolg: Mehr als 200 Gäste fanden trotz der sensationell hohen Temperaturen den Weg ins Büze.

Hier ein paar Eindrücke aus Sicht von DEINE FREUNDE:

Abschreckendes Beispiel Köln Arcaden

Zunächst zeigte Almut Skriver von der BI-Arbeitsgruppe Stadtentwicklung historische und aktuelle Bilder vom Heliosgelände und kontrastierte sie mit Schockbildern von den Kalker Arcaden. Die Parallelen sind offensichtlich: Auch in Kalk wurde eine ehemalige Industriebrache “verschönert”, dort wurde ein ganz ähnlicher Turm wie der Heliosturm entgegen allen Regeln der Kunst “umbaut”. Grauenhaft!

Potenzialanalyse auf dem Prüfstand

Danach stellte Marc Höhmann vom Amt für Stadtentwicklung und Statistik die umstrittene Potenzialanalyse der Bezirksvertretung Ehrenfeld vor. Diese weist nicht nur nach Ansicht von DEINE FREUNDE erhebliche Mängel auf: Nur ein Beispiel: Der untere Teil der Venloerstraße wird als Trading-Down-Area diffamiert – da wo im Zuge des Moscheebaus zahlreiche neue Geschäfte entstehen werden und wo gerade ein flammneuer Aldimarkt aufgemacht hat, wo der Weltempfänger sich etabliert hat und es diverse Bistros und Fachgeschäfte gibt – das ist also Trading-Down in den Augen der Stadtverwaltung? Herr Höhmann versicherte im übrigen, dass der Stadt bislang weder Pläne noch ein Bauantrag des Investors vorliege.

Gute Jobs, schlechte Jobs

Mit Axel Stadtländer von der Buntbuchhandlung und Daniel Kumme vom Designquartier (derzeit Mieter auf dem Gelände) kamen auch unmittelbar Betroffene der geplanten Helios-Höfe zu Wort. Dem Buchhändler geht es dabei nicht nur um die Konkurrenz in Form eines Buchdiscounters auf dem Gelände, sondern auch um den sich dann verändernden Charakter des ganzen Viertels. Ein Verdi-Vertreter schilderte die Folgen eines Einkaufszentrums für die Beschäftigten des Einzelhandels auf der Venloerstraße anhand des Beispiels Kalker Hauptstraße. Dort haben nach Eröffnung der Arcaden zahlreiche Geschäfte zumachen müssen. Qualifizierte Mitarbeiter verloren ihre Jobs – und im Einkaufszentrum werden bloß Aushilfen gesucht.

Wie viel Geld hat der Ehrenfelder?

Nach dem Podiumsteil entwickelte sich eine lebhafte Diskussion, bei der insbesondere die Potenzialanalyse der Stadt ins Visier geriet. Engagierte Ehrenfelder wiesen darauf hin, dass im Barthonia-Forum Läden leerstehen. Warum also neu bauen, anstatt den Leerstand auffüllen? Auch die jetzt schon angespannte Verkehrssituation um das Heliosgelände wurde thematisiert – wie würde sich ein Einkaufszentrum darauf auswirken? Kommen die neuen Kunden umweltfreundlich mit Bahn oder Fahrrad – wie die Analyse suggeriert – oder doch eher mit dem Auto? Werden die neuen Kunden nach dem Einkauf im Helioseinkaufsparadies die Venloerstraße hoch und runter flanieren – wie die Analyse suggeriert – oder sich ins Auto setzen und zurück nach Kerpen fahren? Und überhaupt: reichen über 30.000 Quadratmeter Einzelhandelsfläche auf der Venloer Straße nicht sowieso aus?

Von Kalk lernen

Erfreulich war auch die Beteiligung einiger Kalker Bürger, die mit den Arcaden das schon hinter sich haben, was Ehrenfeld noch bevorsteht. Dabei wurde klar: Eile ist geboten! Nette Gespräche mit dem Bauderzernenten dienen nach den Erfahrungen der Kalker Betroffenen in der Regel nur der Beschwichtigung des Bürgerwillens. Das hätten die Kalkarcaden gezeigt. Da habe es auch im Vorfeld zahlreiche Unterhaltungen “in angenehmer Atmosphäre” (auch mit Herrn Höhmann, dem Podiumsgast aus der Stadtverwaltung) gegeben – das Ergebnis ist nun in Kalk zu bewundern. DEINE FREUNDE vermuten, dass bereits fertige Pläne für das Heliosgelände in der Schublade von Bauwens-Adenauer liegen. Angeblich stellt die Bauwens-Gruppe diese am 15. September 2010 auf Einladung der Bezirksvertretung Ehrenfeld vor (Siehe Termine).

Die Veranstaltung machte klar: Ein einheitliche Linie gibt es bislang in der BI noch nicht. Während DEINE FREUNDE an ihrer Maximalforderung, gar kein Einkaufszentrum zu bauen, festhalten, wollen andere Mitglieder eher bei der Gestaltung der Helios-Höfe mitreden. Welche Strömung sich am Ende durchsetzt, ist zum derzeitigen Zeitpunkt aber egal. Hauptsache ist, der Investor und seine Unterstützer in Rat und Verwaltung bekommen Gegenwind zu spüren.

Auch die Presse berichtet:
KSTA: Heliosgelände – Bürger gegen Einkaufszentrum
Report-K: Zukunft der Helios-Höfe: Leuchtturmprojekt oder 08/15 Shopping Mall – Bürgerinitiative in der Büze
Stadtrevue: Kein Bock auf uniforme Filialisten – Helios-Gelände

Die BI hat jetzt eine eigene Hompage: Bürgerinitiative Helios.

Als Zückerchen noch das: Spiegelonline: Hohe Wertsteigerung – Adenauer-Enkel machen erstaunliche Grundstücksdeals

Brachgelände seit Jahrzehnten - doch was passiert nun?

Der Artikel der Stadtrevue vom April 2010 brachte Ehrenfelds prominenteste Brache zurück in die öffentliche Diskussion. Hatten wir uns doch die vergangenen Jahre fast an dieses auf den ersten Blick unwirtliche Gelände gewöhnt, so ist von der Öffentlichkeit fast unbemerkt doch einiges geschehen. Ein Bebauungsplan ist seit 2006 aufgestellt,  das Gelände wurde 2008 an die Bauwens-(Adenauer)-Gruppe verkauft. Die Idee auf dem Gelände ein neues Bezirksrathaus zu bauen wurde in der Zwischenzeit auch wieder verworfen.

Was ist nun geplant?

Ein privater Investor möchte natürlich in erster Linie Geld verdienen, und dies will Bauwens mit einem großen Einkaufszentrum. Rund 30.000 qm Verkaufsfläche wird auf  Bauwens-Seite gewünscht, die Stadt hält bislang maximal ca. 20.000 qm für verträglich. Daneben sind 8.000 qm Mittelklasse-Wohnraum sowie 3.500 qm Bürofläche vorgesehen.Von Grünflächen hört man nichts.

Wer ist bedroht?

Rheinlandhalle (BOC, Yellow-Möbel, Fitness etc.), Heliosturm und Helioshaus (Ärztehaus) sind denkmalgeschützt, die Halle des italienischen Supermarktes möchte die Ehrenfelder SPD ebenfalls unter Denkmalschutz sehen. Dem Underground und weiteren Ateliers droht jedoch der Abriss.

Am meisten fürchten muss sich jedoch der Ehrenfelder Einzelhandel, ein Einkaufszentrum in der Größe der Kalk-Arkaden könnte massiven Umsatz-Abfluss für die Venloer Straße und deren Geschäfte bedeuten.  Natürlich setzt sich für diese Geschäftsleute auch die Bezirksvertretung ein, so wurde ein Gutachten angefordert.

Die Potenzialanalyse

Im Gutachten der Gesellschaft Stadt + Handel aus Dortmund werden die Auswirkungen der sog. “Helios-Höfe” auf die Venloer Straße untersucht, und gleichzeitig Sortiment- nebst Flächenempfehlungen für ein mögliches Einkaufszentrum ausgesprochen. Grundlegende Idee ist hierbei, dass der bestehende Handel hauptsächlich kurzfristigen Bedarf (Lebensmittel, Drogerie) abdecke, wenn man dagegen in den Helios Höfen mittelfristigen Bedarf (z.B. Textilen) ansiedele, kommen sich die beiden Zentren nicht in die Quere, im Gegenteil: Mit den beiden dicken Enden Helios Höfe und Kaufland, sowie der dazwischen liegenden Venloer Straße entstehe eine ‘Knochenstruktur’,  Konsumenten pendeln zwischen den beiden Zentren hin und her und beleben(!) nebenbei auch noch den eingesessen Einzelhandel.

Alles gut?

Mitnichten! Nach mehreren Nachprüfungen seitens der Gutachter wurde die Flächenempfehlung nicht nur von 15.000 – 17.000  auf 20.600 qm hochgeschraubt. Auch die Konzentration auf den mittelfristigen Bedarf wurde aufgeweicht, so findet sich nun doch kurzfristiger Bedarf in der Empfehlung: Lebensmittel, Körperpflege, Apotheke … Besonders entzündet hatte sich der Streit zwischen Politik und Investoren auch anhand der geplanten Großbuchhandlung im Center, kann Ehrenfeld doch noch einige Buchläden nennen, und sogar in den vergangenen Jahren neue ansiedeln. Im Gutachten gelten diese Buchhandlungen aber als z.T. sehr spezialisiert, als Beleg hierfür muss eine türkische Buchhandlung herhalten. Dass der ‘andere Buchladen’ und die Bunt-Buchhandlung Vollsortimente führen wird nicht erwähnt. Erstaunlich auch, dass in Sachen Buch die empfohlene Verkaufsfläche von 400 qm (erstes Gutachten) auf 680 qm in der zweiten Ergänzung ansteigt. Die Begründung ist interessant: Potenzielle Interessenten wie Thalia oder Hugendubel brauchen 700 qm, da Ehrenfeld aber in dieser Größe keine leerstehende Ladenlokale zu bieten hat, muß der Buchmarkt mehr Platz als vorgesehen in der Mall bekommen. Unverhohlener kann man dem Investor wohl kaum das Wort reden! Auch die Beschreibung der Situation auf der Venloer Straße trifft den Kern nicht. Im Gutachten wird betont, dass die Helios Höfe auch eine Chance für die Venloer Straße bedeuten könnten (wir erinnern uns: Knochenstruktur), um diese Hilfsbedürftigkeit zu untermauern wird dem Anfang der Venloer Straße in Ehrenfeld eine ‘trading down’ Tendenz unterstellt. Obi hat dort geschlossen, das Viertel geht den Bach runter. Hier ist jedoch seit Jahren das Gegenteil der Fall, statt Obi gibt es nun Aldi, gegenüber der Piusstrasse eröffnete das Hostel Weltempfänger in einem vormals leerstehenden Hotel, und auch den Moscheebau kann man durchaus als äußerst repräsentativen ‘Dienstleister’ verstehen.

Damit kein falscher Eindruck entsteht. Die Venloer Straße ist nicht Kölns schönste Einkaufsmeile, auch intakt ist sie sicher nicht, doch wer länger in Ehrenfeld wohnt, merkt: Es geht wieder aufwärts! Strauss Innovation, Weinhandlung Scholzen, Saveurs de Provence, ‘immer Essen’, die Bunt-Buchhandlung etc., sie alle haben sich ganz bewußt an der Venloer Straße angesiedelt, ganz ohne Einkaufszentrum! Die Stadt Köln investiert derzeit Millionen in die Umgestaltung der Straße, ein neues Einkaufszentrum gefährdet alle bescheidenen Erfolge der letzte Jahre! Bleibt noch die Frage: Wer braucht eigentlich diese Mall?

Was wollen wir?

Ganz sicher nicht ein neues Einkaufszentrum! Auch nicht den  zusätzlich entstehenden Verkehr. DEINE FREUNDE wollen den Bestand auf dem Helios Gelände erhalten, die gewiß nicht schönen Brachflächen wollen wir in einen Bürgerpark verwandeln. Ehrenfeld braucht Grün, und keinen neuen Konsumtempel, der den bestehenden Einzelhandel gefährdet!

Wie geht es weiter?

In der Politik wird bislang nur über Sortiment und Größe des Einkaufszentrums diskutiert. In Ermangelung anderer Ideen und Investoren möchte niemand Bauwens-Adenauer verschrecken. Wir machen uns diese Sorgen nicht! Politik und Bürger haben noch genug Einflussmöglichkeiten, lasst uns gemeinsam diese ausloten. Entwickeln wir einen Weg hin zu einem grünen Zentrum Ehrenfelds in dem man sich gerne aufhält. Mischen wir uns ein: Die Bürgerbeteiligung ist eröffnet! Wir haben alle Chancen!

Quellen, das zitierte Gutachten, weitere Infos hier:

Bürgerinitiative Helios

Ansprechpartner bei der Stadt: http://www.stadt-koeln.de/4/stadtplanung/bebauungsplaene/01371/

Gutachten, Bebauungsplan & andere offizielle Unterlagen: http://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=22348&voselect=4492

Facebookseite der Bürgerinitiative “Keine Helios-Höfe in Köln-Ehrenfeld”

Koelncampus: Interview mit FREUNDIN Ute Symanski zum Heliosgelände

Artikel der Stadtrevue vom Juni 2010

Artikel der Stadtrevue vom April 2010

Artikel im KStA vom 3.5.2010

Artikel im KStA vom 19.4.2010 http://www.ksta.de/html/artikel/1270457664698.shtml

Artikel im KStA vom 14.5.2008 http://www.ksta.de/html/artikel/1209912081616.shtml

Mitdiskutieren: Deutsches Architektur Forum

Und hier haben wir noch einen ersten virtuellen Blick in eine mögliche neue Mall

Artikel Stand: 4.5.2010, Autor: Thor Zimmermann

“Sofort mit dem Bürgerbegehren beginnen!”

Dirk Kranefuss, der ehemalige Geschäftsführer des Kaufhofs in Kalk, schildert anschaulich, wie die Bürger mit Investorenplänen für Einkaufszentren hinter’s Licht geführt wurden – ein warnendes Beispiel für die Diskussion um das Helios-Gelände in Köln-Ehrenfeld.

Eindringlich mahnt Kranefuss zur Eile, wenn das Einkaufszentrum auf dem Helios-Gelände verhindert werden soll: “Auch in Ehrenfeld sind die Würfel mit dem Grundstückserwerb des Investors bereits
gefallen, denn ohne Zusage der Stadt würde das Grundstück nicht gekauft.
Gespräche mit der Stadt sind deshalb in jedem Fall reine Zeitverschwendung. Die
angekündigte Potentialanalyse wird genügend Freiraum für ein Center attestieren,
obwohl das Einzelhandelskonzept der Stadt Köln gerade zum Schutz des
bestehenden Einzelhandels geschaffen wurde. Wenn die Bürger von Ehrenfeld
wirklich gegen das Helios Center sind, dann sollten sie sofort mit dem
Bürgerbegehren beginnen, denn für die Vorbereitung und Durchführung steht nur ein
zeitlich enger Rahmen zur Verfügung, und alles kostet viel Kraft. Nur wenn die Stadt
sieht, daß eine Bürgerinitiative Erfolg hat, ist sie zu einem Einlenken bereit –
vielleicht aber auch nicht.”

Der ganze Text als PDF-Dokument.

Auch bei uns gibt es viele Informationen zur geplanten Shopping Mall auf dem Helios-Gelände.

Dieses Logo gilt im LVR schon als frech

Prolog

Der Landschaftsverband Rheinland ist ein Kommunalverband im Rheinland – zu seinen Hauptaufgaben gehören Heilpädagogische Hilfen, Aufgaben in der Behinderten- und Jugendhilfe, Psychiatrie, aber auch rheinlandweite Kulturarbeit. Er ist, einfach formuliert, zwischen kommunaler und Landesebene angesiedelt. Hat mehrere tausend Beschäftigte, eine ähnliche Verwaltungsstruktur wie Landesministerien und auch ein Parlament, die Landschaftsversammlung Rheinland.

Dieses Parlament wird jedoch nicht direkt vom Bürger, der Bürgerin gewählt, sondern indirekt durch die Kommunalwahlergebnisse zusammengesetzt. Alles hochkompliziert, es gibt Reservelisten von landesweit kandidierenden Parteien, aber auch der Rat der Stadt Köln kann Mitglieder direkt entsenden. Und da sitzen DEINE FREUNDE ja drin!

Der Rat der Stadt Köln entsendet nach Proporz einzelne Mitglieder in die Landschaftsversammlung, klar, dass auch in der LV hauptsächlich Vertreter von SPD, CDU, Grünen und FDP sitzen. Doch ein Mandat war in Köln übrig, frag nicht wieso und warum! Durch meine Kandidatur und den Stimmen vom Kölner Bürger Bündnis, den Linken und meiner eigenen konnte ich dieses Mandat, statt eines Vertreters von Pro Köln, gewinnen.

Dies war natürlich schon ein sehr merkwürdiger Start in die Kommunalpolitik: Innerhalb kürzester Vorbereitungszeit, konnten DEINE FREUNDE, mit Hilfe vieler, knapp einen Sitz im Rat der Stadt Köln ergattern, und schwupps, sitzen sie auch noch in der Landschaftsversammlung …

Klar bedeutet die Arbeit im LVR eine zusätzliche Belastung, doch der LVR leistet, auch in Köln, hervorragende Arbeit im Kulturbereich – und dies soll auch im Rat einer unserer Schwerpunkte werden. Da ich dieses Mandat auch mit Hilfe des Kölner Bürger Bündnisses (Freie Wähler) erhalten habe, und diese Freien Wähler bereits mit drei Mitgliedern in der Landschaftsversammlung vertreten waren, schloss ich mich dieser Gruppe an, denn: Drei sind eine Gruppe, vier aber eine Fraktion – und eine Fraktion hat nicht nur wesentlich bessere rechtliche Möglichkeiten in der Versammlung, sie hat auch bessere Arbeitsbedingungen, mehr Räume und auch mehr finanzielle Mittel um möglichst gute politische Arbeit leisten zu können.

So bildeten wir nun die Fraktion FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE – Mit den Freien Wählern sind wir aber ausschließlich in dieser Fraktion verbunden, und teilen mitnichten all ihre politischen Ansichten. Doch uns verbindet das gemeinsame Anliegen, frei von klassischer Parteipolitik vor Ort in der Sache gute kommunale Arbeit zu leisten. Dazu kommt, dass unsere FW/DF-Fraktion keinen ‘Fraktionszwang’ kennt, d.h. DEINE FREUNDE können auch in der Landschaftsversammlung frei und unabhängig entscheiden.

Mit einem Teil der zur Verfügung stehenden Sachmittel haben wir nun eine Kulturreferenten-(Teilzeit)Stelle eingerichtet. Unsere Referentin berät die Fraktion (vor allem auch mich als DEINE FREUNDE Vertreter im Kulturausschuss der Landschaftsversammlung) in Kulturfragen, wird die Kulturarbeit des LVR bekannter und transparenter machen, und steht natürlich auch allen Kulturschaffenden bei der Akquirierung von LVR-Fördermitteln beratend zur Seite.

Auch in unserer Wählergruppe hatten und haben wir Diskussionen, ob die Arbeit im LVR nicht an unserem Kölner Ziel vorbei führt, wir uns mit Pöstchen bereichern, Stellen schaffen – und damit bereits auf dem Weg in den Politiksumpf sind.

Wie wir auf etwas kuriose Art an dieses Mandat gelangt sind, versuchte ich Eingangs zu erklären, aber dennoch möchte ich mit diesem Mandat im LVR, wie im Rat, verantwortungsvoll umgehen. Verantwortungsvoll bedeutet für mich in erste Linie ‘unsere Wähler’ nicht zu enttäuschen, aber auch dieses Mandat für möglichst gute Arbeit zu nutzen. Wenn wir kommunale Politik transparenter machen wollen, müssen wir uns die Informationen eben auch in diesen Gremien abholen. Aber es geht nicht nur um Transparenz, es geht auch um Gestaltung und Einfluß – im Rat konnten wir etwa mit der Schauspielsanierung schon einen kleinen Erfolg feiern, wenn uns in Sachen Kultur im LVR etwas in ähnlichen Dimensionen gelingt, hätte sich der Aufwand schon gelohnt.

Thor Zimmermann

Hier gibts ein paar Eindrücke vom Tag zu sehen (wer auf einem Bild zu sehen ist und das nicht möchte, bitte einfach ein Mail schicken – dann wird das entsprechende Bild sofort gelöscht!).

Wir hoffen natürlich, dass ihr auch so viel Spaß hattet – wir jedenfalls freuen uns schon auf die nächste Geburtstagsparty. Jetzt wird aber erstmal wieder weiter gearbeitet … Köln ändert sich ja nicht von selbst!

Grillen zu Elektro/Dance-Sounds ab 14 Uhr:
DJ KORKUT ELBAY

Live-Musik ab 17 Uhr:
DJ PATEX + KING FEHLER (KNARF RELLÖM X)
WOLKE
THE WEE LIL’ BAND

anschließend Tanz zu DJ-Barsounds:
MARTIN SINKEN
NICOLAI

29. Mai ab 14 Uhr im und vor dem Hostel Weltempfänger
Venloer Straße 196, Köln-Ehrenfeld; U 3/4 Piusstraße

Der 29. Mai ist ein besonderer Tag für uns. Vor genau einem Jahr wurde DEINE FREUNDE gegründet. Als Wählergruppe sind wir bei den Kommunalwahlen angetreten, um für mehr Transparenz und Mitbestimmung zu kämpfen. Seit Oktober hat FREUND Thor einen Platz im Rat der Stadt. Ein Jahr DEINE FREUNDE – das wollen wir feiern. Und zwar richtig. Als Jubiläumsparty für uns. Als Dankeschön für alle, die uns unterstützen. Und für alle, die wissen wollen, wer DEINE FREUNDE sind.

Das Line-up en Detail:

ca. 15 Uhr: DJ KORKUT ELBAY (Elektro/Dance-Sounds)

ca. 17 Uhr: Wee Lil‘ Band (live, aus Köln; lies/hör mehr hier [myspace])

ca. 18:15 Uhr: Wolke (live, aus Köln; lies mehr hier [laut.de])

ca.  20:30 Uhr: DJ PATEX + KING FEHLER (KNARF RELLÖM X) (live; KING FEHLER ist ein MC, ein Master of Ceremony, ein Zeremonienmeister, ein Mikrophon Controller. Er spricht und singt seine Texte zu zumeist bekannten Instrumentals aus HipHop, Techno, House, Dub oder Krautrock. Die Texte sind eventuell bekannt in der Version, wie sie die KNARF RELLÖM TRINITY spielt, allerdings eben ohne deren Musik, heißt: KING FEHLER = Knarf Rellöm Trinity ohne TRINITY. Play Loud! mehr über Knarf Rellöm Trinity hier [myspace])

ca. 22 Uhr: Nicolai (DJ, aber auch irgendwie live; bislang zu sehen im Salon des Amateurs in Düsseldorf – das beste was man gerade so elektronisch hört, wie Teile von DEINE FREUNDE finden. Selbstauskunft zu “Mein Gott, was für Musik ist das, die du machst? “[...] spiel ich gerne squee, das ist ne mischung aus r&b, hip-hop und dubstep. [...] man kann es aber schlecht in eine bestimmte schublade stecken, ist halt was ganz neues.”

Dazu tagsüber Bio-Würstchen und Maiskolben vom Grill, Kaffee und selbstgebackenen Kuchen – sowie alles leckere der Gastronomie vom Weltempfänger!

PS: Wegen und um der lieben Nachbarn geht es sage und schreibe um 14 Uhr los bereits (kein Druckfehler!). Dementsprechend früher ist auch Zapfenstreich, – zumindest mit Live-Bands und laut aufgelegter Musik; voraussichtlich um 24 Uhr)

AKTUALISIERUNG 21. Mai 2010: Haken dran – Livestream aus dem Rat auf den Weg gebracht! In der Ratssitzung vom 20. Mai 2010 hat der Rat der Stadt beschlossen, dass die Verwaltung die rechtlichen und technischen Vorraussetzungen für einen Livestream prüfen möge. Die Ratsdamen und -herren sind damit einem Antrag der FDP gefolgt, die sich allerdings stark von der Idee von DEINE FREUNDE haben inspirieren lassen. Uns ist wurscht, wer sich den Orden ans Revers heftet – Hauptsache ist, dass jetzt Bewegung in Sache kommt.

Wie gehts nun weiter?

Die Verwaltung hat nun bis zu den Haushaltsberatungen im Herbst Zeit, sich Gedanken zu machen, wie sich die Umsetzung eines Livestreams technisch bewerkstelligen lässt, welche rechtlichen Hürden zu beachten sind und mit welchen Kosten zu rechnen ist. Dabei kommt es entscheidend darauf an, ob die Stelle eines Operators geschaffen werden muss oder nicht.

Hier die Anträge aus der Ratssitzung im Wortlaut:
Antrag der FDP: Übertragung der Ratssitzung durch “Livestream”
Änderungsantrag DEINE FREUNDE/Die Linke/Bürgerbündnis
Gemeinsamer Änderungsantrag SPD/Grüne

371.000 geteilt durch 100 – Oder: Wer regiert die Stadt? Und wie?

Wer möchte, ist herzlich dazu eingeladen, den regelmäßigen Ratssitzungen beizuwohnen. Kostenlose Eintrittskarten können beim Sitzungsdienst der Stadt Köln bestellt werden. Soweit die Verwaltung der Stadt Köln. Und soweit die Theorie. Bei der letzten Wahl zum Stadtrat waren 764.878 Kölner wahlberechtigt und immerhin 371.321 gültige Stimmen wurden abgegeben. [Quelle]. Bei geschätzten 100 Sitzplätzen auf der Besuchertribüne des Rates der Stadt Köln, dauert es also 3.710 Ratssitzungen bis jeder, der seine Stimme abgegeben hat, einmal seinen Vertretern im Parlament bei der Arbeit zusehen kann. Aber jeder darf nur einmal – und selbst dann dauert es bis ins Jahr 2318!

Sinkende Wahlbeteiligungen und allgemeines Desinteresse an der Demokratie sind Symptome eines Syndroms, das gerne unter dem Schlagwort Politikverdrossenheit zusammengefasst wird. Eine gewisse Berührungsangst mit den zugegebenermaßen oft sehr abstrakten Funktionsweisen parlamentarischer Demokratie ist unleugbar virulent.

Oder? Gibt es nicht vielmehr eine Bürgerverdrossenheit in der Politik? Was tut eigentlich “die Politik”, um näher an “die Bürger” zu rücken? Der Abgeordnete “meines” Bezirkes – wie oft meldet der sich eigentlich bei Debatten zu Wort? Und was sagt er? Und: wie sagt er es? Die Abgeordneten der Parlamente handeln in unserem Auftrag. Also sollten wir ihnen doch auch bei der Arbeit zusehen können – vielleicht gefällt uns ja, was wir sehen!

DEINE FREUNDE fragen: Wie machen wir die Arbeit des Stadtrats für die Kölner transparenter? Können Rat und Bürger näher zusammenrücken? Wie schaffen wir es, dass mehr Kölner wissen, was genau im Rat “so läuft”?

Keine Angst vor neuen Wegen
Ein spannender Ansatz, den DEINE FREUNDE demnächst im Rat einbringen wollen: Die Übertragung der Ratssitzungen im Internet über Livestream. Ohne nennenswerte Kosten kann die Bürgervertretung den ständigen Qualitätsnachweis über ihre Arbeit abliefern – und das ohne jede räumliche Beschränkung!

Das Europäische Parlament macht es vor: seit 2008 sendet EuroparlTV über einen Live-Stream die Plenartagungen des Europäischen Parlaments. Zusätzlich werden in einem Online-Archiv alle Tagungen der laufenden Legislaturperiode bereitgestellt.

Ein anderes Beispiel: 2007 begann Radio Jena, die Liveübertragung der Stadtratssitzungen im Radio. Seit Januar 2008 ist die Sendung nicht nur über Antenne zu empfangen, sondern wird auf dem Infokanal von Radio Jena auch im Internet verbreitet.

Die Sitzungen des Wiener Landtages und des Gemeinderates werden zeitgleich in wien.at (dem Webservice der Stadt Wien) übertragen. Übrigens: schriftliche Zusammenfassungen der Sitzungen bietet die Wiener Rathauskorrespondenz aktuell am jeweiligen Sitzungstag!

Letztes Beispiel: das Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages – live, unkommentiert und in voller Länge kann der Zuschauer hier alle Plenardebatten und öffentliche Ausschusssitzungen, Anhörungen und sogar Veranstaltungen der einzelnen Fraktionen mitverfolgen.

Es geht also offensichtlich!

Und was spricht dagegen?
Natürlich müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen geklärt werden. “Grundsätzlich gilt, dass sich jedes einzelne Ratsmitglied der Bild- und Tonaufzeichnung seines Redebeitrages widersetzen kann. Vom Bundesverfassungsgericht wird bestätigt, dass hierbei kein Verstoß gegen die Pressefreiheit zu sehen ist, da die Willensbildung im Gemeinderat ungezwungen, freimütig und in aller Offenheit verlaufen können muss.
Damit eine Live-Übertragung durchgeführt werden kann, ist folgendes zu beachten:
- es ist streng darauf zu achten, dass Bürgerangelegenheiten anonymisiert behandelt werden
- Beiträge von Stadtratsmitgliedern, die ihre Zustimmung verweigern, dürfen nicht gesendet werden
- willigt ein städtischer Bediensteter nicht [in die Übertragung seines Redebeitrags] ein, muss die Berichterstattung ein anderer Beschäftigter vornehmen
- der Zuhörerbereich ist von einer Übertragung auszunehmen.” [Zitat aus einer Beschlussvorlage des Rates der Stadt Regensburg]

DEINE FREUNDE bereiten den Weg
Bei der konstituierenden Sitzung des Rates am 29. Oktober hat Thor Zimmermann, unser Innenposten im Rat, den Beweis angetreten, dass es funktioniert. Mit low-level Technik und unter Zuhilfenahme eines kostenlosen Streaming-Servers haben DEINE FREUNDE einige Minuten live aus dem Spanischen Bau gesendet – selbstverständlich nur in Sitzungspausen, um nicht unbefugt Material aus dem Rat zu übermitteln!

Technisch ließe sich die Übertragung ohne nennenswerte Kosten mit einer fest installierten Webcam realisieren, der Ton könnte direkt von der Mikrofonanlage des Sitzungsaals abgenommen werden. Dazu müsste ein leistungsfähiger Streamingserver angemietet werden. DEINE FREUNDE fordern, die Verwaltung zu beauftragen die Grundlagen für eine solche Übertragung zu schaffen und dafür zu sorgen, dass der Rat der Stadt Köln demnächst live auf Sendung gehen kann.

DEINE FREUNDE finden diese Aktion spitze! Ob nun Sonnenblume, Wirsing oder Moos-Graffiti – mehr Grün ist immer gut. Also, liebe Kölner, pflanzt auch ihr, was das Zeug hält und überall dort, wo es bitter Not tut. Graue Ecken ohne grün und bunt gibt es ja leider zur Genüge in unserer kleinen Stadt (siehe Unortkataster).

Wer auf Nummer sicher gehen möchte, sollte sich Setzlinge besorgen und einpflanzen, das einfache Aussäen von Samen ist nicht so erfolgsversprechend – wie erste eigene Versuche zeigten. Oder Saatbomben basteln – kleine Kugeln aus Erde und Saatgut. Die Hauptzutat rotes Tonpulver/Erde ist allerdings nicht ganz einfach zu besorgen. Wer vor einen 25-Kilo-Sack aus dem Baustoffhandel zurückschreckt, der sollte sein Glück in einem Laden für Terrariumbedarf versuchen oder einfach alte Terrakottakübel zerdeppern und zerbröseln.

Also, wie wird was gemacht? Nun, wir üben noch. Und zwar mit den folgenden Rezepten:

Saatbomben:
Fünf Teile rotes oder braunes Tonpulver/Lehmpulver, drei Teile gesiebte Komposterde oder Blumenerde, ein Teil Saatgut und etwas Wasser – das alles gut zusammenmatschen und etwa golfballgroße Kügelchen formen. Ein bis zwei Tage an Licht und Sonne trocknen lassen und dann losziehen und verteilen.

Für schöne, flauschige Moosbilder auf grauen Wänden braucht es:
Einen großen Becher Joghurt, einen großen Löffel Zucker, eine gute Handvoll Moos und etwas Wasser. Das kommt alles in den Mixer, so dass es eine dickflüssige Angelegenheit wird und die kann man dann wunderbar verstreichen.

Übrigens: Der 1. Mai wird als Jahrestag der floralen Form des Protests gehandelt, weil eben genau an jenem Tag vor zehn Jahren eine entschlossenen Gruppe von urbanen Gärtner mit einer großen Aktion auf dem Parliament Square in London auf sich und ihr Anliegen aufmerksam machte – nämlich auf die Rückeroberung und Verschönerung des tristen öffentlichen Raums.

Links:

International Guerilla Gardening

Wikipedia

WDR-Beitrag

Art – das Kunstmagazin

Als sich abzeichnete, dass es eine Mehrheit für die Sanierung geben wird, konnte DEINE-FREUNDE-Ratsherr Thor Zimmermann sein vielbeachtetes Plädoyer für den Erhalt des Schauspielhauses ironisch zuspitzen:

“Wer ein denkmalgeschütztes Schauspielhaus abreißt, vor dem ist auch der Dom nicht sicher!”

Wir dokumentieren an dieser Stelle Thors Rede. Der Mitschnitt wurde uns von einem befreundeten Pressebüro zur Verfügung gestellt. Vielen Dank dafür!

Matthias Knopp und Thor Zimmermann von DEINE FREUNDE

Direkt im Anschluss an die Sondersitzung des Kölner Rates zum Thema Neubau/Sanierung Schauspielhaus am 13.4.2010 baten DEINE FREUNDE zur Live-Sendung aus dem Spanischen Bau.

Zu Gast waren glücklicherweise zwei Initiatoren des Bürgerbegehrens, welches die Verhinderung des unnötigen Abrisses zum Ergebnis hat: Jörg Jung (Mut zu Kultur) und Frank Deja (kölnkannauchanders).

Frank Deja erzählt von den Anfängen der Initiative kölnkannauchanders und verleiht seiner Hoffnung Ausdruck, mit der Entscheidung des Kölner Rates zugunsten des Bürgerbegehrens werde ein neues Verhältnis zwischen Stadt und Bürgern entstehen.

Nach der Ratssitzung gab Thor im DEINE-FREUNDE-Büro noch seine Einschätzung der Entscheidung zum Besten:

Die Rede Thors vor dem Kölner Rat haben wir ebenfalls dokumentiert.

Die komplette Aufzeichnung der mitunter amüsanten und vor allem informativen Sendung gibt es hier.

Und weils so schön ist noch ein paar Stimmen zum Ausgang der Ratssitzung:

Hier die Presseinformation:

Presseinformation 035/2010

Schauspielhaus Köln

Denkmalschutz erfordert gesetzlich vorgeschriebenes Verfahren
Die Bezirksregierung hat die Stadt Köln im Vorfeld der anberaumten Sondersitzung des Rates am 13.04.2010 darauf aufmerksam gemacht, dass der Rat in dieser Sondersitzung auch über das vorgeschriebene denkmalrechtliche Verfahren zu unterrichten ist. Nach § 9 Denkmalschutzgesetz NRW (DSchG NRW) ist die Änderung oder Beseitigung eines Denkmals erlaubnispflichtig. Die Erlaubnis ist nur dann zu erteilen, wenn Gründe des Denkmalschutzes nicht entgegenstehen oder ein überwiegendes öffentliches Interesse die Maßnahme verlangt. Entscheidungen sind nach dem DSchG NRW im Benehmen mit dem Landschaftsverband zu treffen und erfordern eine ergebnisoffene Bewertung und Abwägung aller denkmalrechtlichen Belange.

Dazu Regierungspräsident Hans Peter Lindlar: „Der dem Beschluss des Rates vom 17.12.2009 zugrunde liegende Neubauentwurf ist gegenüber dem Wettbewerbsentwurf erheblich modifiziert und reduziert worden. Das im bisherigen Verfahren dargestellte besondere öffentliche Interesse aufgrund der Konzentration der Außenstellen an einem Standort und die damit verbundenen Synergieeffekte sind entfallen. Deshalb erfordert der jetzt favorisierte Entwurf ein neues formelles Erlaubnisverfahren mit erneuter Bewertung und Abwägung der denkmalrechtlichen Belange und erneuter Beteiligung des Landschaftsverbandes.“

Eine gesetzeskonforme Abwägung erfordert u.a. eine eingehende Untersuchung des Bestandes hinsichtlich der Möglichkeiten, das Denkmal durch eine nutzungsgerechte Sanierung und Erweiterung zu erhalten sowie eine darauf aufbauende vergleichende Gegenüberstellung der Varianten Neubau und Sanierung. Dieses Verfahren obliegt der Stadt Köln als Unterer Denkmalbehörde.

Dazu Lindlar: „Ich habe heute die Stadt aufgefordert, das Erlaubnisverfahren nach dem Denkmalschutzgesetz einzuleiten und den Rat der Stadt Köln vor der Sondersitzung darüber zu unterrichten. Der Rat hat einen Anspruch auf eine gründliche Vorbereitung, denn nur dann kann er auch sachgerechte Beschlüsse fassen.“

Köln, 9.4.2010
Pressestelle
presse@brk.nrw.de
Telefon: (0221) 147 – 2163
– 2164
– 2170
Fax: (0221) 147 – 3399
Zeughausstraße 2-10,
50667 Köln
www.bezreg-koeln.nrw.de

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(Stand: 9.4.10, 17:49, -tz)