AKTUALISIERUNG 21. Mai 2010: Haken dran – Livestream aus dem Rat auf den Weg gebracht! In der Ratssitzung vom 20. Mai 2010 hat der Rat der Stadt beschlossen, dass die Verwaltung die rechtlichen und technischen Vorraussetzungen für einen Livestream prüfen möge. Die Ratsdamen und -herren sind damit einem Antrag der FDP gefolgt, die sich allerdings stark von der Idee von DEINE FREUNDE haben inspirieren lassen. Uns ist wurscht, wer sich den Orden ans Revers heftet – Hauptsache ist, dass jetzt Bewegung in Sache kommt.
Wie gehts nun weiter?
Die Verwaltung hat nun bis zu den Haushaltsberatungen im Herbst Zeit, sich Gedanken zu machen, wie sich die Umsetzung eines Livestreams technisch bewerkstelligen lässt, welche rechtlichen Hürden zu beachten sind und mit welchen Kosten zu rechnen ist. Dabei kommt es entscheidend darauf an, ob die Stelle eines Operators geschaffen werden muss oder nicht.
Hier die Anträge aus der Ratssitzung im Wortlaut:
Antrag der FDP: Übertragung der Ratssitzung durch “Livestream”
Änderungsantrag DEINE FREUNDE/Die Linke/Bürgerbündnis
Gemeinsamer Änderungsantrag SPD/Grüne
371.000 geteilt durch 100 – Oder: Wer regiert die Stadt? Und wie?
Wer möchte, ist herzlich dazu eingeladen, den regelmäßigen Ratssitzungen beizuwohnen. Kostenlose Eintrittskarten können beim Sitzungsdienst der Stadt Köln bestellt werden. Soweit die Verwaltung der Stadt Köln. Und soweit die Theorie. Bei der letzten Wahl zum Stadtrat waren 764.878 Kölner wahlberechtigt und immerhin 371.321 gültige Stimmen wurden abgegeben. [Quelle]. Bei geschätzten 100 Sitzplätzen auf der Besuchertribüne des Rates der Stadt Köln, dauert es also 3.710 Ratssitzungen bis jeder, der seine Stimme abgegeben hat, einmal seinen Vertretern im Parlament bei der Arbeit zusehen kann. Aber jeder darf nur einmal – und selbst dann dauert es bis ins Jahr 2318!
Sinkende Wahlbeteiligungen und allgemeines Desinteresse an der Demokratie sind Symptome eines Syndroms, das gerne unter dem Schlagwort Politikverdrossenheit zusammengefasst wird. Eine gewisse Berührungsangst mit den zugegebenermaßen oft sehr abstrakten Funktionsweisen parlamentarischer Demokratie ist unleugbar virulent.
Oder? Gibt es nicht vielmehr eine Bürgerverdrossenheit in der Politik? Was tut eigentlich “die Politik”, um näher an “die Bürger” zu rücken? Der Abgeordnete “meines” Bezirkes – wie oft meldet der sich eigentlich bei Debatten zu Wort? Und was sagt er? Und: wie sagt er es? Die Abgeordneten der Parlamente handeln in unserem Auftrag. Also sollten wir ihnen doch auch bei der Arbeit zusehen können – vielleicht gefällt uns ja, was wir sehen!
DEINE FREUNDE fragen: Wie machen wir die Arbeit des Stadtrats für die Kölner transparenter? Können Rat und Bürger näher zusammenrücken? Wie schaffen wir es, dass mehr Kölner wissen, was genau im Rat “so läuft”?
Keine Angst vor neuen Wegen
Ein spannender Ansatz, den DEINE FREUNDE demnächst im Rat einbringen wollen: Die Übertragung der Ratssitzungen im Internet über Livestream. Ohne nennenswerte Kosten kann die Bürgervertretung den ständigen Qualitätsnachweis über ihre Arbeit abliefern – und das ohne jede räumliche Beschränkung!
Das Europäische Parlament macht es vor: seit 2008 sendet EuroparlTV über einen Live-Stream die Plenartagungen des Europäischen Parlaments. Zusätzlich werden in einem Online-Archiv alle Tagungen der laufenden Legislaturperiode bereitgestellt.
Ein anderes Beispiel: 2007 begann Radio Jena, die Liveübertragung der Stadtratssitzungen im Radio. Seit Januar 2008 ist die Sendung nicht nur über Antenne zu empfangen, sondern wird auf dem Infokanal von Radio Jena auch im Internet verbreitet.
Die Sitzungen des Wiener Landtages und des Gemeinderates werden zeitgleich in wien.at (dem Webservice der Stadt Wien) übertragen. Übrigens: schriftliche Zusammenfassungen der Sitzungen bietet die Wiener Rathauskorrespondenz aktuell am jeweiligen Sitzungstag!
Letztes Beispiel: das Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages – live, unkommentiert und in voller Länge kann der Zuschauer hier alle Plenardebatten und öffentliche Ausschusssitzungen, Anhörungen und sogar Veranstaltungen der einzelnen Fraktionen mitverfolgen.
Es geht also offensichtlich!
Und was spricht dagegen?
Natürlich müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen geklärt werden. “Grundsätzlich gilt, dass sich jedes einzelne Ratsmitglied der Bild- und Tonaufzeichnung seines Redebeitrages widersetzen kann. Vom Bundesverfassungsgericht wird bestätigt, dass hierbei kein Verstoß gegen die Pressefreiheit zu sehen ist, da die Willensbildung im Gemeinderat ungezwungen, freimütig und in aller Offenheit verlaufen können muss.
Damit eine Live-Übertragung durchgeführt werden kann, ist folgendes zu beachten:
- es ist streng darauf zu achten, dass Bürgerangelegenheiten anonymisiert behandelt werden
- Beiträge von Stadtratsmitgliedern, die ihre Zustimmung verweigern, dürfen nicht gesendet werden
- willigt ein städtischer Bediensteter nicht [in die Übertragung seines Redebeitrags] ein, muss die Berichterstattung ein anderer Beschäftigter vornehmen
- der Zuhörerbereich ist von einer Übertragung auszunehmen.” [Zitat aus einer Beschlussvorlage des Rates der Stadt Regensburg]
DEINE FREUNDE bereiten den Weg
Bei der konstituierenden Sitzung des Rates am 29. Oktober hat Thor Zimmermann, unser Innenposten im Rat, den Beweis angetreten, dass es funktioniert. Mit low-level Technik und unter Zuhilfenahme eines kostenlosen Streaming-Servers haben DEINE FREUNDE einige Minuten live aus dem Spanischen Bau gesendet – selbstverständlich nur in Sitzungspausen, um nicht unbefugt Material aus dem Rat zu übermitteln!
Technisch ließe sich die Übertragung ohne nennenswerte Kosten mit einer fest installierten Webcam realisieren, der Ton könnte direkt von der Mikrofonanlage des Sitzungsaals abgenommen werden. Dazu müsste ein leistungsfähiger Streamingserver angemietet werden. DEINE FREUNDE fordern, die Verwaltung zu beauftragen die Grundlagen für eine solche Übertragung zu schaffen und dafür zu sorgen, dass der Rat der Stadt Köln demnächst live auf Sendung gehen kann.
Weiter so!! Dafür habe ich euch u.a. gewählt!!
Super!
Nachdem ich mir Donnerstag eine Stunde das Verlesen von Kanditatenlisten angehört habe, was in mir aufkeimende Lust am Verfolgen von zukünftigen Ratssitzungen vertrieben hat, würd ich den Blick von zuhause auf die Finger unserer Klüngel Könige und Königinnen sehr begrüssen!
Haben die Antragstellter denn auch die Bundespartei gefragt, ob sie das dürfen?
In Leverkusen haben die gleichen, die hier beantragen, einen gleichlautenden des politischen Gegners abgelehnt.
Bürgernähe – ein Witz! Wer kann es sich leisten von Mittags bis in die Nacht an einer Ratssitzung teilzunehmen. Arbeitnehmer oder Behinderte nicht. Was bedeutet “öffentlich” , wenn überhaupt nicht genug Platz für die Öffentlichkeit da ist. Der Passus in der Gemeindeordnung muss neu formuliert werden, sonst bekommt die Bevölkerung nichts mit.